Rechtsprechung
| VG Kassel, 24.10.2002 - 7 E 345/00 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,31535) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Gewährung von Mehrbedarf aufgrund von Erwerbsunfähigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 36/01 R
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit
Auszug aus VG Kassel, 24.10.2002 - 7 E 345/00
Von diesem Grundsatz wird nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urt. v. 30.01.2002, - B 5 RJ 36/01 R -) jedoch dann eine Ausnahme gemacht, wenn der Betreffende nicht über die sog. 'Wegefähigkeit' verfügt.Er ist in der Lage, vier Mal täglich einen Fußweg von 500 m in angemessenem Zeitraum zurückzulegen, wobei nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ( BSG , Urt. v. 30.01.2002, a.a.O.) als angemessener Zeitraum für die 500 m 20 Minuten angesetzt werden.
- BSG, 19.12.1996 - GS 2/95
Bezeichnung von Verweisungstätigkeiten bei der Erwerbsunfähigkeit älterer …
Auszug aus VG Kassel, 24.10.2002 - 7 E 345/00
Nach der Rechtsprechung des BSG ( vgl. Urt. v. 19.12.1996, - GS 2/95 -, BSGE 80, 24 ff m .w.N.) ist einem Versicherten, der eine Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit beantragt, im Falle der Ablehnung mangels Minderung der Erwerbsfähigkeit grundsätzlich zumindest eine Tätigkeit (Verweisungstätigkeit) zu benennen, die die den Rentenfall begründende Minderung der Erwerbsfähigkeit ausschließt, weil der Versicherte diese Tätigkeit ausüben kann. - BVerwG, 02.06.1965 - V C 63.64
Rechtsmittel
Auszug aus VG Kassel, 24.10.2002 - 7 E 345/00
Daher wird das Erfordernis der Beteiligung sozial erfahrener Personen nicht als bloßes Ordnungserfordernis, sondern als bindende Verfahrensnorm angesehen ( vgl. BVerwG , Urt. v. 02.06.1965, - V C 63.64 - BVerwGE 21, 208 ff). - BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 1.88
Maßgeblicher Zeitraum der gerichtlichen Nachprüfung in Sozialhilfesachen - …
Auszug aus VG Kassel, 24.10.2002 - 7 E 345/00
Nach der ständigen Rechtsprechung ( vgl. z.B. BVerwG , Urteil vom 16.01.1986, - BVerwG 5 C 36.84 -, Buchholz 436.0, § 39 BSHG Nr. 5; BVerwG , Urteil vom 30.04.1992, - 5 C 1.88 -, NVwZ 1993, 995) kann in Streitigkeiten nach dem BSHG ein Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe grundsätzlich nur in dem zeitlichen Umfang in zulässiger Weise zum Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle gemacht werden, in dem der Träger der Sozialhilfe den Hilfefall geregelt hat, d.h. bis zur letzten behördlichen Entscheidung. - BVerwG, 16.01.1986 - 5 C 36.84
Klageerweiterung im Berufungsverfahren - wesentliche körperliche Behinderung - …
Auszug aus VG Kassel, 24.10.2002 - 7 E 345/00
Nach der ständigen Rechtsprechung ( vgl. z.B. BVerwG , Urteil vom 16.01.1986, - BVerwG 5 C 36.84 -, Buchholz 436.0, § 39 BSHG Nr. 5; BVerwG , Urteil vom 30.04.1992, - 5 C 1.88 -, NVwZ 1993, 995) kann in Streitigkeiten nach dem BSHG ein Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe grundsätzlich nur in dem zeitlichen Umfang in zulässiger Weise zum Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle gemacht werden, in dem der Träger der Sozialhilfe den Hilfefall geregelt hat, d.h. bis zur letzten behördlichen Entscheidung.